Arbeitsrecht und Löhne und Gehälter
So funktioniert das schwedische Arbeitsrecht
Auf dieser Seite erfahren Sie, wie das Arbeitsrecht in Schweden funktioniert. Hier beschreiben wir, was hinsichtlich des Mindestlohns gilt, sowie die Änderung des Gesetzes über die Entsendung, die in Schweden in Kraft getreten ist, und über das sogenannte Laval-Gesetz. Hier erfahren Sie weiter, was für private Arbeitsvermittler gilt.
Werden Sie von einer privaten Leihfirma vermittelt?
Im Gesetz über die private Arbeitsvermittlung und Leihfirmen (Arbeitsvermittlungsgesetz) findet man die Vorschriften hinsichtlich der Leihunternehmen.
Wer Arbeitskräfte vermietet darf beispielsweise von Arbeitssuchenden oder von Arbeitnehmern keine Vergütung verlangen, vereinbaren oder entgegennehmen, weil sie ihnen eine Arbeit anbieten oder vermitteln.
”arbetsförmedlingslagen”
Das schwedische Modell
In Schweden liegen die Regeln über das Arbeitsrfecht in Gesetzen, Tarifverträgen und in einzelnen Arbeitsverträgen vor.
Einige der Gesetze sind zwingend, andere kann man durch Vereinbarungen aufheben. Das bedeutet, dass man in besonderen Verträgen und in Tarifverträgen (Verträge zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern) Beschlüsse fassen kann, die von dem Gesetzestext abweichen.
In Schweden gibt es sehr häufig Tarifverträge, die einen groβen Teil des Arbeitsmarktes umfassen.
In dem jeweiligen Arbeitsvertrag sind immer der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber die Vertragsparteien. Der Arbeitsvertrag kann Bestimmungen aus Gesetzen und Tarifverträgen und auch weitere Bedingungen enthalten.
Der Tarifvertrag
Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag. Er kann Anstellungsbedingungen wie beispielsweise Gehalt, Urlaub und Arbeitszeit sowie solche Punkte enthalten, die man im übrigen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart hat (Verhandlungspunkte).
Ein Tarifvertrag vervollständigt die arbeitsrechtlichen Gesetze und kann sie auch ersetzen, wenn das Gesetz dies gestattet. Nur besondere Parteien führen hinsichtlich eines Tarifvertrags Verhandlungen durch. Ein einzelner Arbeitgeber kann verhandeln, das kann auch die Organisation tun, in der der Arbeitgeber Mitglied ist. Für Sie als Arbeitnehmer kann jedoch nur Ihre gewerkschaftliche Organisation mit dem Arbeitgeber über Tarifverträge verhandeln.
Wenn Sie in Schweden Mitglied einer Gewerkschaft sind, sind Sie an die Tarifverträge dieser Organisation gebunden. Auch wenn Sie nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, ist Ihr Arbeitgeber berechtigt, die Bedingungen des Tarifvertrags zu nutzen, der in dem Unternehmen das Ergebnis der Verhandlungen ist.
Friedenspflicht
Während der Gültigkeitsdauer des Tarifvertrags herrscht prinzipiell zwischen den Vertragsparteien und ihren Mitgliedern die Friedenspflicht. Das heiβt, sie dürfen keine Kampfmaβnahmen beispielsweise Streiks, gegen einander benutzen.
”Hängavtal”
Ein ”hängavtal” – ein schwedischer Haustarifvertrag -. ist eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber, der nicht Miglied einer Arbeitgeberorganisation ist, und einer Arbeitnehmerorganisation. Der Vertrag ist kein Tarifvertrag an sich, sondern ist ein Vertrag darüber, dass die Bestimmungen in einem besonderen Tarifvertrag für die jeweiligen Arbeitnehmer gelten soll.
”Hängavtal” zwischen Gewerkschaften und ausländischen Unternehmen sind in Schweden häufig.
Der Mindestlohn in Schweden
In Schweden gibt es kein Gesetz über Mindestlöhne. Hier kontrolliert auch nicht der Staat, dass man die Lohnbedingungen befolgt.
In Schweden beschlieβt man über die Mindestlöhne in den jeweiligen Tarifverträgen. Verschiedene Wirtschaftszweige haben verschiedene Tarifverträge. Die jeweiligen Organisationen, die über die Tarifverträge den Beschluss gefasst haben, sind zusammen für den Inhalt des Vertrags und für die Einhaltung des Vertrags verantwortlich. Dies hat auch für die Löhne und Gehälter Gültigkeit.
Also verhandeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern und den Arbeitgeberorganisationen darüber, welche Mindestlöhne für den jeweiligen Wirtschaftszweig Gültigkeit haben sollen. Diese Organisationen haben auch die Aufgabe darauf zu achten, dass die Bedingungen der Tarifverträge eingehalten werden.
Mindestlöhne für entsandte Arbeitnehmer
Weil keine schwedischen Gesetze die Frage der Mindestlöhne behandeln, gibt es in Schweden auch kein besonderes Gehaltsniveau, das autoimatisch für Sie gelten würde.
Es gibt in den schwedischen Tarifverträgen Mindestlöhne. Der Inhalt ist aber von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig unterschiedlich.
Die schwedischen Arbeitnehmerorganisationen verhandlen mit den entsendenden Arbeitgebern, damit diese für ihre Arbeitnehmer schwedische Tarifverträge unterzeichnen.
Ausländische Unternehmen können auf Vorschlag Mitglieder der schwedischen Arbeitgeberorganisationen werden; in dieser Weise sind sie dann an die schwedischen Tarifverträge gebunden.
Eine Arbeitnehmerorganisation darf keine Kampfmaβnahmen benutzen, um einen schwedischen Tarifvertrag durchzusetzen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass die Arbeitnehmer schon zu Bedingungen arbeiten, die mindestens gleich gut wie der schwedische zentrale Vertrag sind.
Welcher ist Ihr Mindestlohn?
Wenn Sie Fragen zu den Tarifverträgen oder zu den Mindestlöhnen eines besonderen Wirtschaftszweiges haben, wenden Sie sich bitte an die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen.
Sie können auch mit Arbetsmiljöverket Kontakt aufnehmen.
Kampfmaβnahmen und Entsendung
Gemäβ einem Urteil beim EU Gericht sind eine Reihe von Änderungen in den Bestimmungen über die Entsendung durchgeführt worden. Seit dem 15. April 2010 gilt folgendes:
- die Gewerkschaften haben die Möglichkeit, gegen entsendende Arbeitgeber Kampfmaβnahmen zu benutzen.
- die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, die Bedingungen über die Entsendung, die in ihren Tarifverträgen angegeben sind, bei Arbetsmiljöverket einzureichen.
Der neue § 5 des Entsendegesetez wurde nach dem Laval Urteil eingeführt. Darin wird festgelegt, wann man gegenüber entsendenden Arbeitgebern Kampfmaβnahmen einsetzen darf.
Die Gewerkschaften können gegenüber den Arbeitgebern Kampfmaβnahmen einsetzen, um für die entsandten Arbeitnehmer Tarifverträge durchzusetzen. Die Kampfmaβnahmen sind erlaubt, wenn es sich um folgendes handelt:
- die Mindestforderungen in einem schwedischen zentralen Tarifvertrag für einen Wirtschaftszweig (ein Vertrag, der generell im ganzen Land für einen besonderen Wirtschaftszweig gilt)
- Bedingungen, die sich auf die Themen Urlaub, Arbeitszeit, Löhne und ähnliches beziehen
- die Bedingungen in diesem Tarifvertrag sind günstiger als die Bedingungen, die ohnehin schon laut dem schwedischen Gesetz gelten.
Eine Arbeitnehmerorganisation darf keine Kampfmaβnahmen benutzen, um einen schwedischen Tarifvertrag durchzusetzen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass die Arbeitnehmer schon Bedingungen unterworfen sind, die mindestens genau so gut sind, wie ein zentraler schwedischer Tarifvertrag für einen speziellen Wirtschaftszweig.
